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Der Kampf um Selbstbestimmtheit

Auch wir begleiten unsere Kundin Frau O. seit Jahren auf diesen mühsamen Weg. Der Kampf um mehr als 40 Assistenzstunden im Monat (bei Vollblindheit und Pflegestufe 4) ist noch nicht vorbei! Wir freuen uns, Frau O. unterstützen zu dürfen. Im Folgenden finden Sie einen informativen Beitrag über die Geschichte von Frau O., verfasst vom ÖZIV Burgenland:

Die unendliche Geschichte der „Persönlichen Assistenz“ oder die Geschichte unseres Mitglieds Frau Daniela O.

Unser Mitglied Frau Daniela O. ist vollblind und Bezieherin der Pflegestufe 4. Sie arbeitet seit vielen Jahren als Telefonistin, ist sehr aktiv und versucht, trotz ihrer Blindheit, ein „normales Leben“ zu führen. Erst nach dem Tod ihrer Mutter, die ihr unterstützend zur Seite stand, ist ihr klar geworden, welche Barrieren sich auftun, wenn man versucht, als behinderter Mensch selbstbestimmt zu leben. Neben ihrer großen Liebe, dem Dackelmännchen „Kittey“, mit dem sie gerne ausgedehnte Spaziergänge unternimmt, ist es ihr wichtig Sport zu betreiben. Aktivitäten wie Spaziergänge oder Nordic Walking gehören dazu. Gerne lädt sie auch Freunde oder Bekannt ein, für die sie gerne kocht. Viele dieser Aktivitäten finden in Wien statt.

Es bedarf keiner besonderen Phantasie dafür, sich vorzustellen, dass – insbesondere nach dem Tod ihrer Mutter – viele dieser Aktivitäten ohne „Persönliche Assistenz“ gar nicht, eingeschränkt oder nur schwer möglich sind.

Über Antrag erreichte Frau O. zunächst im Alleingang die zusätzliche Gewährung von 30 Stunden im Monat. Da diese Stundenanzahl bereits viel zu gering ist, wurde über die Intervention des ÖZIV Burgenland eine Erhöhung auf 150 Stunden pro Monat verlangt. Nach persönlicher Vorsprache im Magistrat wurden lediglich 40 Stunden zugesagt – eine schriftliche Bestätigung darüber liegt noch nicht vor.

Wenn die zuständige Bezirkshauptmannschaft durchaus gut gemeinte Ratschläge erteilt, unser Mitglied könnte ja auch Institutionen wie Heimhilfe, Caritas, Volkshilfe oder Rotes Kreuz in Anspruch nehmen, zeigt dies vor allem krasse Unkenntnis und blankes Unverständnis darüber, was „Persönliche Assistenz“ bedeutet.

„Persönliche Assistenz“ verfolgt das Ziel, die gleichberechtigte Teilnahme am Leben von Menschen mit Behinderungen auf Basis der Selbstbestimmung zu ermöglichen und damit ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen. Die Mittel der Finanzierung der Dienstleistungen erhält die behinderte Person und nicht der Dienstleister. Dadurch werden die freie Wahl der jeweils gewünschten Begleitumstände und die Auswahl des gewünschten Assistenten gewährleistet.

Derzeit gibt es für Menschen mit Behinderungen keine ausreichende bzw. bedarfsgerechte Finanzierung der „Persönlichen Assistenz“. Auf Basis der Pflegevorsorge leisten Bundesländer im Rahmen der Behindertenhilfe zum Teil zusätzliche, jedoch sehr unterschiedliche Leistungen. Dies führt nicht nur zu unterschiedlichen Leistungsniveaus, sondern darüber hinaus zu einer Vielzahl an Problemen: Der Leistungsanspruch endet an der Landesgrenze, wodurch die Mobilität eingeschränkt wird. Die Abwicklung über die Sozialhilfe bedeutet, dass einkommensstärkere Personen finanzielle Nachteile haben. Die Geldleistungen für „Persönliche Assistenz“ sind teilweise nicht mit jenem Stundensatz berechnet, der Menschen mit Behinderungen überhaupt eine freie Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Formen der Verwirklichung „Persönlicher Assistenz“ ermöglicht.

Aus all dem Gesagten lässt sich leicht erkennen, dass die Umsetzung der Grundsätze der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erst am Anfang steht. Nicht zuletzt über Anregung des ÖZIV Burgenland wird auch der neu konstituierte burgenländische Monitoring-Ausschuss das Thema „Persönliche Assistenz“ zu einem seiner ersten Aufgabenbereiche machen. Ziel dieser Bemühungen kann es nur sein, die Empfehlungen an die Politik zu geben, „Persönliche Assistenz“ durch Anpassung und Änderung der bestehenden Sozialgesetze behinderter Menschen zu gewähren und ihnen die selbstbestimmte Teilnahme an allen Lebensbereichen zu ermöglichen.

Gleichsicht – Das Magazin des ÖZIV Burgenland für Menschen mit Behinderungen. Ausgabe 02/2015

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