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Bericht zum Monitoringausschuss – Thema Partnerschaft und Familie

Wir besuchten den Monitoringausschuss am 19.4. zum Thema Partnerschaft und Familie und möchten hier einen Teilnehmer zu Wort kommen lassen. Alexander T. berichtet für Assistenz24:

Es wurde das Thema „Ehe und Familie“ in der 4 Stunden dauernden Sitzung behandelt. Gleich am Anfang erfuhren wir, dass es bei uns in Österreich bis zum Jahr 1980 Ussance gewesen ist, dass Menschen, welche eine geistige Beeinträchtigung aufwiesen, per Gerichtsbeschluss sterilisiert wurden. Es wurde auch die aktuelle Gesetzeslage erörtert und danach wurde in die Diskussion eröffnet. Viele Betroffene schilderten ihre Erfahrungen und es wurde einmal mehr der Wunsch nach persönlicher Assistenz laut. Ich selbst habe gefragt, ob die sogenannte „Fristenlösung“, wo der Schwangerschaftsabbruch im ersten Monat straffrei bleibt, auch für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung anzuwenden ist und erfuhr, dass Diese, welche im Jahr 1972 vom Kabinett Kreisky II. beschlossen wurde, im starken Wiederspruch mit der UN-Konvention steht und die österreichische Bundesregierung von der UNO deswegen gerügt wurde. Es wurden die Wortmeldungen in drei kleine Blöcke zusammengefasst, welche auf der Homepage in der nächsten Zeit ersichtlich sind. Es gab auch Wortmeldungen, welche eigentlich nicht zum Thema passten. So wurde z. B. demostrativ für die BP-Wahlen geworben. Bekanntlich hat unser Staatsoberhaupt nicht die Befugnis, oprativ in die Gesetzgebung einzugreifen. Des Weiteren findet am 09. Mai 2016 im Festsaal des BM für Jusitz eine Veranstaltung statt, wo die neue Sachwaltschaftsgesetzesnovelle von BM. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstätter vorgestellt wird. So vergingen diese 4 Stunden wie im Flug, obwohl wir eine halbe Stunde Pause machten.

Danke an Alexander für diesen tollen Bericht!

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